BGH, 24.03.2010 - XII ZB 227/09 - Anrechnung der halben vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anwendbarkeit des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf sog. Altfälle; Anwendung des § 15a RVG bei Auftragserteilung eines Erstattungsberechtigten an seinen Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2010, Az.: XII ZB 227/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14345
Aktenzeichen: XII ZB 227/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 21.07.2009 - AZ: 3 O 359/08

OLG Schleswig - 06.11.2009 - AZ: 9 W 126/09

Rechtsgrundlage:

§ 15a RVG

Fundstellen:

FamRZ 2010, 1068

FF 2010, 333

Redaktioneller Leitsatz:

§ 15a RVG stellt eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009 erfolgt war.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. März 2010
durch
die Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. November 2009 aufgehoben.

    Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Itzehoe vom 21. Juli 2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

    Die auf Grund des Urteils des Landgerichts Itzehoe vom 29. Mai 2009 - 3 O 359/08 - von der Klägerin an den Beklagten zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 1.179,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 4. Juni 2009.

  2. 2.

    Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

  3. 3.

    Beschwerdewert: bis 600 EUR

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