BGH, 24.03.2010 - XII ZB 193/07 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Erlöschen eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung der Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen ausländischen Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelverfahren auf Vollstreckungshindernisse nach Art. 5 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ 73)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2010, Az.: XII ZB 193/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14969
Aktenzeichen: XII ZB 193/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 10.09.2007 - AZ: 1 O 353/07

OLG Hamm - 30.10.2007 - AZ: 29 W 70/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 HUVÜ 73

Art. 12 HUVÜ 73

§ 767 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

AnwBl 2010, 195

ELF 2010, 47-49

EuLF 2010, 80

FamFR 2010, 276

FamRBint 2010, 55

FamRZ 2010, 1060

FamRZ 2010, 966-968

FF 2010, 333

FoVo 2011, 39

JZ 2010, 381

MDR 2010, 748-749

NJW 2010, 1750-1752

NJW-RR 2010, 1368

Amtlicher Leitsatz:

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken (im Anschluss an BGHZ 180, 88).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. März 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. von Plehwe beigeordnet.

  2. 2.

    Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Oktober 2007 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Vorsitzenden Richters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 10. September 2007 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

    Der Unterhaltsausspruch in dem Urteil des Familiengerichts Karsiyaka vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Berichtigungsvermerks vom 5. Oktober 2005 (Geschäftszeichen 2003/48; Urteilsnummer 2004/46) ist mit der deutschen Vollstreckungsklausel zu versehen, soweit der Antragsgegner zu einem monatlichen Vorsorgeunterhalt in Höhe von 500 Mio. TL (500 YTL) als Trennungsunterhalt für die Zeit vom 8. Juli 2003 (Eingang der Klage vor dem türkischen Familiengericht) bis zum 23. Juli 2003 (rechtskräftige Ehescheidung) verurteilt worden ist.

    Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

    Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

    Streitwert: 4.680 EUR

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