BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08 - Zulässigkeit einer Arbeitspreisänderung bei ausschließlicher Anknüpfung an an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl i.R.d. Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag in Hinblick auf die Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten weder beim Arbeitspreis noch beim Grundpreis

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: VIII ZR 304/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14188
Aktenzeichen: VIII ZR 304/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 03.08.2007 - AZ: 3/12 O 32/07

OLG Frankfurt am Main - 04.11.2008 - AZ: 11 U 60/07 (Kart)

Fundstellen:

DB 2010, 9

IR 2010, 130-131

JZ 2010, 342

MDR 2010, 681-682

NJW 2010, 2793-2797 "Koppelung von Gas- und Heizölpreis"

RdE 2010, 215-219

WM 2010, 1050-1056

WuM 2010, 323-324

Amtlicher Leitsatz:

Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die Änderung des Arbeitspreises ausschließlich an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ("HEL") knüpft und Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten weder beim Arbeitspreis noch beim Grundpreis berücksichtigt (siehe BGH, Urteil vom heutigen Tag - VIII ZR 178/08).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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