BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 235/09 - Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung vermeintlich zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeträge für eine unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sanierte Wohnung; Verzicht eines Vermieters auf Mieterhöhungen im Hinblick auf eine Preisgebundenheit der Miete; Voraussetzungen für das Vorliegen eines preisgebundenen Wohnraums i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 Zweites Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: VIII ZR 235/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14101
Aktenzeichen: VIII ZR 235/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 15.04.2008 - AZ: 224 C 222/07

LG Berlin - 11.08.2009 - AZ: 65 S 158/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Preisgebundenheit einer Wohnung kann Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages sein und unterliegt nicht der Parteidisposition.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche
Verhandlung vom 24. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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