BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09 - Rückforderung jahrelang vorbehaltlos zuviel gezahlter Mieterhöhungsbeiträge bei Irrtum über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete; Mietvertragsanpassung bei Irrtümern über die Preisgebundenheit der Wohnraummiete

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: VIII ZR 160/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14507
Aktenzeichen: VIII ZR 160/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 21.05.2008 - AZ: 203 C 611/07

LG Berlin - 12.05.2009 - AZ: 65 S 198/08

Fundstellen:

DWW 2010, 358

EBE/BGH 2010, 158-160

JuS 2010, 9

JZ 2010, 377

MDR 2010, 15

MietRB 2010, 191

NJW 2010, 1663-1664 "Deckelung der Kostenmiete"

NJW-Spezial 2010, 386

NZM 2010, 398-400

WuM 2010, 299-301

WuM 2010, 347

ZMR 2010, 675-677

Amtlicher Leitsatz:

Zur Anpassung eines Wohnraummietvertrags wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8a WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam erweisen, weil die Wohnung entgegen der Übereinstimmung der Vorstellung der Parteien bei Vertragsschuss mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (hier: § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG) nicht der Preisbindung unterliegt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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