BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 122/08 - Übernahmebestätigung als dem Vertragspartner bekannt i.R.e. im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietkaufvertrags; Aufklärungspflicht eines Mietverkäufers bzgl. der sich aus der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung für einen Mietkäufer ergebenden Haftungsfolgen; Anforderungen an ein von einem Mietverkäufer für Abnahmebestätigungen verwendetes Formular

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: VIII ZR 122/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15211
Aktenzeichen: VIII ZR 122/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 03.04.2007 - AZ: 5 O 465/06

OLG Düsseldorf - 08.04.2008 - AZ: I-24 U 88/07

Fundstellen:

BB 2010, 1289-1290

BBB 2010, 77

DB 2010, 13

JurBüro 2010, 500

JZ 2010, 376

MDR 2010, 857-858

MK 2010, 144

NJW-RR 2010, 1436-1438 "leasingtypisches Dreiecksverhältnis"

NZM 2010, 517-519

WM 2010, 1283-1286

WuB 2010, 613-614

Amtlicher Leitsatz:

Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlich nicht gehalten, den Mietkäufer hierüber sowie über die Haftungsfolgen aus der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung aufzuklären.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. April 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 3. April 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Von Rechts wegen

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