BGH, 24.03.2010 - IV ZR 90/08 - Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch Vorlage einer (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanz; Berechtigung eines Berufungsgerichts zur Abweisung einer Stufenklage insgesamt bei Wegfall der Grundlage nicht nur für einen Auskunftsanspruch sondern auch für ein entsprechendes Leistungsbegehren; Rechtmäßigkeit einer Benachteiligung von Versicherten bei weitgehender Freistellung eines Versicherers zu einer unternehmerischen Entscheidung über die Höhe einer Zuteilung für in einem Jahr ermittelte Überschüsse

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 90/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14850
Aktenzeichen: IV ZR 90/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 05.06.2007 - AZ: 2 C 9/07

LG Karlsruhe - 18.01.2008 - AZ: 6 S 30/07

Rechtsgrundlagen:

§ 36 Abs. 1 S. 1c VBLS

§ 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS

§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS

§ 10a VAG

§ 55 Abs. 3 VAG

§ 242 BGB

§ 153 VVG

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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