BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08 - Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung im Betriebsrentensystem

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 83/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15066
Aktenzeichen: IV ZR 83/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 05.06.2007 - AZ: 2 C 552/06

LG Karlsruhe - 18.01.2008 - AZ: 6 S 26/07

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 36 Abs. 1 S. 1 Buchst. c VBLS

§ 68 Abs. 2 VBLS

§ 68 Abs. 3 VBLS

§ 69 VBLS

Redaktioneller Leitsatz:

Diese Entscheidung ist inhaltlich identisch mit den beiden Entscheidungen des BGH vom selben Tag mit den Geschäftszeichen IV ZR 71/08 und IV ZR 80/08.
Die zur Entscheidung mit dem Geschäftszeichen IV ZR 71/08 entwickelten redaktionellen Leitsätze können hier wortgleich übernommen werden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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