BGH, 24.03.2010 - IV ZR 78/08 - Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems; Satzungsbestimmungen der VBL als Allgemeine Versicherungsbedingungen; Anspruch eines Pflichtversicherten auf Überschussbeteiligung; Unangemessene Benachteiligung durch eine fehlende Festlegung bestimmter Bonuszahlungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 78/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14859
Aktenzeichen: IV ZR 78/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 05.06.2007 - AZ: 2 C 553/06

LG Karlsruhe - 18.01.2008 - AZ: 6 S 31/07

Rechtsgrundlagen:

§ 10a VAG

§ 55 Abs. 3 VAG

§ 242 BGB

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 307 Abs. 2 BGB

§ 308 BGB

§ 309 BGB

§ 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS

§ 68 Abs. 2 VBLS

§ 68 Abs. 3 VBLS

§ 69 Abs. 1 S. 1 VBLS

§ 69 Abs. 2 S. 1 VBLS

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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