BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08 - Anspruch eines Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe i.R.d. in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems; Anspruch auf Auskunft bezüglich erteilter Bonuspunkte im Betriebsrentensystems des öffentlichen Dienstes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 69/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13648
Aktenzeichen: IV ZR 69/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 08.06.2007 - AZ: 2 C 520/06

LG Karlsruhe - 18.01.2008 - AZ: 6 S 32/07

Rechtsgrundlagen:

§ 19 ATV

§ 36 Abs. 1 S. 1 Buchst. c VBLS

§ 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS

§ 69 VBLS

Fundstellen:

DB 2010, 6

JZ 2010, 344

MDR 2010, 692

VersR 2010, 801-803

VersR 2010, 1484

ZTR 2010, 534-535

Amtlicher Leitsatz:

Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu. Schon daraus folgt, dass ein darauf bezogener Auskunftsanspruch ausscheidet.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Richter Seiffert,
den Richter Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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