BGH, 24.03.2010 - IV ZR 67/08 - Auskunftsanspruch eines Versicherten über die von dem Versicherer erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen; Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach Umstellung des früheren endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystems auf ein auf einem Punktemodell nach versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhendes Betriebsrentensystem; Rückwirkende Umstellung des Zusatzversorgungssystems der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf ein auf einem Punktemodell nach versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhendes Betriebsrentensystem

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 67/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14585
Aktenzeichen: IV ZR 67/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 05.06.2007 - AZ: 2 C 557/06

LG Karlsruhe - 18.01.2008 - AZ: 6 S 34/07

Rechtsgrundlagen:

§ 19 ATV

§ 35 Abs. 1 VBLS

§ 36 Abs. 1 S. 1 Buchst.c VBLS

§ 68 VBLS

§ 307 Abs. 1 S. 1 VBLS

Redaktioneller Leitsatz:

Aus der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ergibt sich kein Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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