BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07 - Anspruch von Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe i.R.d. in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs bzgl. einer Beteiligung entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben an (fiktiven) Überschüssen; Auskunftspflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gegenüber den Versicherten bzgl. einer Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 296/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13566
Aktenzeichen: IV ZR 296/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 19.05.2006 - AZ: 2 C 115/05

LG Karlsruhe - 19.10.2007 - AZ: 6 S 44/06

Rechtsgrundlagen:

§ 36 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 VBLS

§ 36 Abs. 2 VBLS

§ 36 Abs. 3 VBLS

§ 37 VBLS

§ 39 VBLS

§ 51 Abs. 1 S. 1 VBLS

§ 51 Abs. 2 S. 2 VBLS

§ 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS

§ 69 VBLS

§ 82a Abs. 2 VBLS

§ 79 Abs. 2 S. 3 VBLS

§ 98 Abs. 5 VBLS a.F

§ 242 BGB

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 307 Abs. 2 BGB

§ 308 BGB

§ 309 BGB

Fundstellen:

BGHZ 185, 83 - 96

DB 2010, 8

FamRZ 2010, 7

FamRZ 2010, 883-887

JZ 2010, 344

MDR 2010, 692

NJW 2010, 10

NVwZ 2010, 1315-1318

NWB 2010, 1322

NWB direkt 2010, 480

VersR 2010, 656-659

VersR 2010, 1484

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu.

  2. b)

    Die Versicherten haben gleichwohl einen Anspruch, entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben an (fiktiven) Überschüssen beteiligt zu werden. Fehlen den Versicherten die für die Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erforderlichen Informationen, ist diese insoweit grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Auskunft über die in den Geschäftsjahren 2002 und 2003 erzielten Gewinne und Überschüsse auf die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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