BGH, 24.03.2010 - IV ZR 182/08 - Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten; Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus privatrechtlichen Versicherungen durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Anspruch auf Auskunft über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erzielten Überschüsse durch Vorlage einer versicherungstechnischen Bilanz; Entscheidung eines Versicherers über die Höhe der Zuteilung der ermittelten Überschüsse

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 182/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16677
Aktenzeichen: IV ZR 182/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 20.11.2007 - AZ: 2 C 373/07

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 69/07

Rechtsgrundlagen:

§ 35 Abs. 1 VBLS

§ 36 Abs. 1 VBLS

§ 68 Abs. 1 VBLS

§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS

§ 69 Abs. 1 S. 1 VBLS

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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