BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08 - Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag zur Betriebsrente mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Auskunft über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei einer Betriebsrente durch Vorlage von versicherungstechnischen Bilanzen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 175/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17429
Aktenzeichen: IV ZR 175/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 323/07

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 53/07

Rechtsgrundlagen:

§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS

§ 69 VBLS

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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