BGH, 24.03.2010 - IV ZR 165/08 - Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Auskunftsanspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bzgl. der in den Kalenderjahren 2002 bis 2004 erzielten Überschüsse mittels Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen; Auskunftsanspruch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben bei einem dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 165/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13873
Aktenzeichen: IV ZR 165/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 335/07

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 60/07

Rechtsgrundlagen:

§ 10a VAG

§ 55 Abs. 3 VAG

§ 19 ATV

§ 153 VVG

§ 35 Abs. 1 VBLS

§ 36 Abs. 1 S. 1c VBLS

§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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