BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08 - Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten; Überschussbeteiligung im Bereich der Pflichtversicherung; Reichweite der richterlichen Kontrolle bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 163/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14216
Aktenzeichen: IV ZR 163/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 321/07

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 65/07

Rechtsgrundlagen:

§ 36 Abs. 1 S. 1c VBLS

§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS

§ 69 Abs. 1 S. 1 VBLS

§ 153 VVG

§ 307 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Besteht nach der Satzung eines Pflichtversicherers ein Anspruch des Versicherten auf eine Überschussbeteiligung lediglich dem Grunde nach, so hat er keinen Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe.

  2. 2.

    Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen auch in Form von Satzungsbestimmungen regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit dieser nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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