BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08 - Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in den Kalenderjahren bzw. Geschäftsjahren 2002-2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen; Anspruch des Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten für die genannten Geschäftsjahre aufgrund einer Verpflichtung der VBL zur Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung, Erwerbsminderungsversorgung und Hinterbliebenenversorgung; Existenz eines im Einzelnen geregelten Verfahrens für die Überschussbeteiligung des Versicherten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 160/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13863
Aktenzeichen: IV ZR 160/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 309/07

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 50/07

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 10a VAG

§ 55 Abs. 3 VAG

§ 35 Abs. 1 VBLS

§ 36 Abs. 1 S. 1 Buchst. c VBLS

§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS

§ 69 VBLS

§ 153 VVG

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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