BGH, 24.03.2010 - AnwZ (B) 80/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Berücksichtigung des Wegfalls des Vermögensverfalls im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch Nachweis der geordneten Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2010, Az.: AnwZ (B) 80/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13640
Aktenzeichen: AnwZ (B) 80/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 25.01.2008 - AZ: 1 ZU 99/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für den Widerruf der anwaltlichen Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen.
Der Anwalt muss dazu im Einzelnen belegen und darlegen, dass er sämtliche gegen ihn gerichtete Forderungen getilgt hat oder in einer Weise erfüllt werden sollen, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Lohmann,
den Rechtsanwalt Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung am 7. Dezember 2009
mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren
am 24. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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