BGH, 24.03.2010 - 2 StR 506/09 - Schlag ins Gesicht als Motivation zur Begleitung in eine Arztpraxis zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs als versuchte Nötigung in einem besonders schweren Fall

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2010, Az.: 2 StR 506/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13860
Aktenzeichen: 2 StR 506/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 10.07.2007

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 24. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 10. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Ergänzend bemerkt der Senat:

2

Das Landgericht hat im Fall 3 der Urteilsgründe den Schlag ins Gesicht der Nebenklägerin, durch den der Angeklagte die Nebenklägerin, die ihr Kind austragen wollte, dazu bewogen hat, ihn in die Arztpraxis zu begleiten, ohne dass es dort zunächst zu dem von ihm angestrebten Schwangerschaftsabbruch kam, zutreffend als versuchte Nötigung im besonders schweren Fall abgeurteilt. Dies ergibt sich eindeutig aus der rechtlichen Würdigung. Diese Tathandlung ist auch Gegenstand der Anklage im Fall 3. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht lediglich vorangegangenes rücksichtsloses Verhalten des Angeklagten rechtsfehlerfrei strafschärfend berücksichtigt.

3

Im Fall 4 der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte im Hinblick auf den zum Abbruch der Schwangerschaft führenden chirurgischen Eingriff tateinheitlich einer in mittelbarer Täterschaft begangenen gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht. Der Senat sieht davon ab, den Schuldspruch zu ändern, da hier nicht auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte bei einem entsprechenden rechtlichen Hinweis anders als geschehen hätte verteidigen können.

4

Da die Nachprüfung des Urteils auch im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, bleibt die Revision ohne Erfolg. Der Senat kann dies trotz der vom Generalbundesanwalt beantragten Schuldspruchänderung nach § 349 Abs. 2 StPO aussprechen.

Rissing-van Saan
Fischer
Roggenbuck
Appl
Cierniak

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr