BGH, 24.03.2010 - 2 StR 10/10 - Sicherungsverwahrung aufgrund wiederholten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Zurückweisung an die Strafkammer wegen Verkennung der vom Angeklagten begangenen und künftig zu erwartenden Straftaten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: 2 StR 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13643
Aktenzeichen: 2 StR 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 15.07.2009

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 239-240

NStZ-RR 2010, 6

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit sexuellem Missbrauch ist typischerweise die Gefahr schwerwiegender psychischer Schäden verbunden.

  2. 2.

    Hinsichtlich künftiger Taten konkrete seelische Schäden bei kindlichen Opfern zu prognostizieren, ist nahezu ausgeschlossen, weshalb auch die allgemeine und abstrakte Gefährlichkeit von Delikten Grundlage von Sicherungsverwahrung sein kann.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 24. März 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissingvan Saan,
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Cierniak,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 15. Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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