BGH, 24.02.2011 - V ZB 280/10 - Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters zur Verschaffung des Besitzes an dem Verwaltungsobjekt als Vollstreckungstitel; Erforderlichkeit einer richterliche Anordnung im Falle einer die Besitzverschaffung der Wohnung des Schuldners betreffende Zwangsvollstreckung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: V ZB 280/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12873
Aktenzeichen: V ZB 280/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Siegburg - 15.07.2010 - AZ: 37 M 102/10

AG Siegburg - 29.07.2010 - AZ: 37 M 102/10

LG Bonn - 15.10.2010 - AZ: 6 T 223/10

nachgehend:

BGH - 05.04.2011 - AZ: V ZB 280/10

Fundstellen:

DGVZ 2011, 170-172

FamRZ 2011, 885

FoVo 2011, 95-98

Info M 2011, 189

MDR 2011, 631

MietRB 2011, 178-179

MK 2011, 172

NJW 2011, 8 "Zwangsverwaltung"

NJW-RR 2011, 1095-1096

NZM 2011, 628-629

RENOpraxis 2011, 180

Rpfleger 2011, 452-453

VE 2011, 121-123

WM 2011, 943-944

WuM 2011, 304-305

ZAP 2011, 668

ZAP EN-Nr. 431/2011

ZfIR 2011, 342

ZInsO 2011, 742-744

ZMR 2011, 572-573

Amtlicher Leitsatz:

ZVG § 150 Abs. 2; ZPO §§ 758a Abs. 2, 885
Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die Wohnung des Schuldners betrifft, bedarf es für diese Zwangsvollstreckung keiner richterlichen Anordnung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub und
die Richterin Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Zwangsverwalters werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 15. Oktober 2010 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 15. Juli 2010 abgeändert.

Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Durchführung des Vollstreckungsauftrags des Zwangsverwalters vom 8. Februar 2010 nach Maßgabe der in dem Beschwerdeverfahren gestellten Anträge nicht aus den bisherigen Gründen abzulehnen. (1)

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €.

(1) Red. Anm.:
Tenor ergänzt durch durch "Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Schuldner". (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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