BGH, 24.02.2011 - V ZB 253/10 - Entsprechende Anwendung des § 1148 S. 1 BGB auf die eingetragenen Gesellschafter einer GbR auch bei Versterben eines Gesellschafters; Anwendung einer Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO (Zivilprozessordnung) bei Übereinstimmung der sich aus einem Titel ausgewiesenen Gesellschafter einer GbR mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: V ZB 253/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11886
Aktenzeichen: V ZB 253/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kassel - 06.05.2010 - AZ: 640 K 265/09

LG Kassel - 16.09.2010 - AZ: 3 T 356/10

BGH - 12.10.2010 - AZ: V ZB 253/10

Fundstellen:

DNotZ 2011, 936-940

DStR 2011, 1771

EBE/BGH 2011, 98-100

ErbStB 2011, 250

FoVo 2011, 107-110

MDR 2011, 477

NJW 2011, 1449-1451

NZM 2011, 520-522

WM 2011, 642-645

ZfIR 2011, 338-340

ZIP 2011, 881-883

ZNotP 2011, 156-158

Amtlicher Leitsatz:

ZVG § 17 Abs. 1, ZPO § 727, BGB § 1148 Satz 1

  1. a)

    § 1148 Satz 1 BGB ist auf die eingetragenen Gesellschafter einer GbR auch dann entsprechend anwendbar, wenn einer davon verstorben ist.

  2. b)

    Einer Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO bedarf es nicht, wenn die aus dem Titel ausgewiesenen Gesellschafter einer GbR bei Anordnung der Zwangsversteigerung mit den im Grundbuch eingetragenen übereinstimmen.

(Bestätigung von Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 84/10, WM 2011, 239)

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub und
die Richterin Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 16. September 2010 (3 T 356/10) wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Vertretung der Gläubiger und der Schuldnerin jeweils 5 Mio. €.

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