BGH, 24.02.2011 - V ZB 202/10 - Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei der Zurückschiebung; Möglichkeit der Einvernehmenserteilung durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwälte oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: V ZB 202/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12137
Aktenzeichen: V ZB 202/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 28.07.2010 - AZ: 11 T 440/10

BGH - 04.11.2010 - AZ: V ZB 202/10

Fundstellen:

FGPrax 2011, 146-148

InfAuslR 2011, 253-255

NVwZ-RR 2011, 422

ZAR 2011, 14

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1

  1. a)

    Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich.

  2. b)

    Das Einvernehmen kann nur durch die Staats- oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre Vorgesetzten, nicht durch ihre Ermittlungspersonen erteilt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub und
die Richterin Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 14. Juni 2010 (11 XIV 4356/ - B -) und der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28. Juli 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in sämtlichen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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