BGH, 24.02.2011 - VII ZR 61/10 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten nach § 634a BGB n.F. im Falle der Anwendbarkeit der Vorschrift gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Beginn der Verjährung nach Erfolgen der Abnahme oder nach Eintritt von eine Erfüllung des Vertrages ausschließenden Umständen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.02.2011, Az.: VII ZR 61/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12235
Aktenzeichen: VII ZR 61/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heidelberg - 24.10.2008 - AZ: 3 O 107/02

OLG Karlsruhe - 09.03.2010 - AZ: 19 U 100/09

Fundstellen:

BauR 2011, 1032-1034

DB 2011, 7

DWW 2011, 398

IBR 2011, 202

JurBüro 2011, 389

MDR 2011, 478

NJW 2011, 1224-1226

NJW 2011, 6

NZBau 2011, 310-311

NZM 2012, 92-94

VersR 2012, 488

ZAP 2011, 394

ZAP EN-Nr. 255/2011

ZfBR 2011, 461-463

ZGS 2011, 195-196

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 634a n.F., 635 a.F.

Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - VII ZR 171/08, BauR 2010, 1778 = NZBau 2010, 768 = ZfBR 2010, 773).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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