BGH, 24.02.2011 - VII ZR 169/10 - Kenntlichmachung aus dem Berufungsurteil des Sachstandes und Streitstandes, des in Betracht kommenden Rechtsmittelbegehrens und der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen im Falle des Zulassens der Revision durch das Berufungsgericht; Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts im Falle der Möglichkeit des Gläubigers der Inanspruchnahme von Beratungshilfe

Bundesgerichtshof
v. 24.02.2011, Az.: VII ZR 169/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13392
Aktenzeichen: VII ZR 169/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Cloppenburg - 18.11.2009 - AZ: 21 C 1511/08 (XVII)

LG Oldenburg - 09.09.2010 - AZ: 1 S 709/09

Fundstellen:

AGS 2011, 261-262

BauR 2011, 1050-1051

BRAK-Mitt 2011, 198

FamRZ 2011, 970

HRA 2011, 12-13

JurBüro 2011, 445-446

MDR 2011, 697-698

Mitt. 2011, 386 "Sach- und Streitstand"

NJ 2011, 3

NJW 2011, 2300-2301

NJW-Spezial 2011, 348-349

RVG prof 2011, 97-98

RVGreport 2011, 234

WM 2011, 1777-1778

WuM 2011, 376-377

ZfBR 2011, 463-464

zfs 2011, 345

ZGS 2011, 245

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 Satz 1

Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.

BGB §§ 280, 286; BerHG § 9

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 9. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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