BGH, 24.02.2011 - I ZR 220/10 - Richten des Streitwerts eines Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde nach dem Interesse des Klägers an einer Verurteilung des Beklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: I ZR 220/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12807
Aktenzeichen: I ZR 220/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 18.06.2010 - AZ: 12 HKO 61/08

LG Mainz - 18.06.2010 - AZ: 12 HKO 61/08

OLG Koblenz - 24.11.2010 - AZ: 9 U 817/10

nachgehend:

BGH - 05.05.2011 - AZ: I ZR 220/10

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Fundstellen:

AfP 2011, 261-262

GRUR-RR 2011, 440 "Der Marktführer"

HRA 2011, 12-13

RVG prof 2011, 202

Redaktioneller Leitsatz:

Das Interesse des zur Unterlassung verurteilten Beklagten an einer Beseitigung der Verurteilung entspricht regelmäßig dem Interesse des Klägers an dieser Verurteilung.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 20.000 € festgesetzt.

  2. 2.

    Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer beträgt 20.000 €.

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