BGH, 24.02.2011 - II ZR 288/09 - Nichtzulassungsbeschwerde mangels Anhaltspunkten für Rechtnachteile durch den Einziehungsbeschluss in einer die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) übersteigenden Größenordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: II ZR 288/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12566
Aktenzeichen: II ZR 288/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 30.04.2008 - AZ: 13 O (Kart) 110/08

OLG Düsseldorf - 18.11.2009 - AZ: VI-U (Kart) 12/09

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung der Beschwer ist der Stand der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Sunder und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt.

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