BGH, 24.02.2011 - III ZR 95/10 - Bedeutung der Pflicht zur Information des Verfügungsberechtigten über die Stellung eines vermögensrechtlichen Rückgabeantrags nach wirksamer Veräußerung des Vermögenswertes zum Zeitpunkt der Antragstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: III ZR 95/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11661
Aktenzeichen: III ZR 95/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.10.2009 - AZ: 13 O 480/08

KG Berlin - 01.04.2010 - AZ: 10 U 169/09

Fundstellen:

MDR 2011, 482-483

VersR 2011, 672-673

ZfIR 2011, 303

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 839 (Cb, Fm); VermG § 3 Abs. 3, 4, § 31 Abs. 2

Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Verfügungsberechtigten über die Stellung eines Rückgabeantrags nach § 30 VermG zu informieren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung der Vermögenswert bereits wirksam veräußert ist und anstelle einer Rückübertragung nur noch ein Anspruch auf Auskehr des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG in Betracht kommt, nicht als drittgerichtete Amtspflicht, sondern hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Oktober 1999 - III ZR 130/98, BGHZ 143, 18 und vom 17. Juni 2004 - III ZR 335/03, WM 2005, 618).

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. April 2010 - 10 U 169/09 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 800.667,97 EUR.

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