BGH, 24.02.2011 - BLw 8/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung der Kostenentscheidung bei fehlender Wahrung der Frist von zwei Wochen nach Zustellung des zu ergänzenden Beschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: BLw 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12141
Aktenzeichen: BLw 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erfurt - 16.09.2009 - AZ: Lw 16/08

OLG Jena - 20.05.2010 - AZ: Lw U 3/10

BGH - 04.11.2010 - AZ: BLw 8/10

Rechtsgrundlagen:

§ 9 FGG

§ 18 FGG

Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG

§ 321 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein etwaiger Anspruch auf Kostenerstattung ist im Falle der Versäumung der in § 321 Abs. 2 ZPO bestimmten Frist nicht mehr rechtshängig, so dass in diesem Verfahren keine Sachentscheidung über diesen Anspruch mehr ergehen darf.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub -
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 8 LwVG
ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beteiligten zu 4 auf Ergänzung der Kostenentscheidung in dem Beschluss des Senats vom 4. November 2010 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

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