BGH, 24.02.2011 - BLw 11/10 - Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i.S.v. § 24 Abs. 2 Nr. 1 Landwirtschaftsverfahrensgesetz a.F. (LwVG a.F.) i.R.e. Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: BLw 11/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14255
Aktenzeichen: BLw 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Brandenburg - 02.09.2010 - AZ: 5 W (Lw) 11/08

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 1 LwVG a.F.

§ 24 Abs. 2 LwVG a.F.

Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Divergenz im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F. liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seiner Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechtssatz gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abweicht.

  2. 2.

    Mit der Rechtsbeschwerde kann die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde nicht gerügt werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub -
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Der Beteiligten zu 2 wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte Dr. Klaas und Prof. Dr. Schmitt Prozesskostenhilfe bewilligt. Sie hat monatlich 135 EUR an die Bundeskasse zu zahlen.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die der Beteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

32.193,87 EUR.

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