BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09 - Progressive Kundenwerbung durch Annoncen ohne Hinweis auf eine verbundene Vertriebstätigkeit sowie auf den Namen der Firma; Progressive Kundenwerbung gem. § 16 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch mit erheblichem Kostenaufwand verbundene hinweisarm annoncierte Stellenangebote

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 5 StR 514/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12482
Aktenzeichen: 5 StR 514/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 26.03.2009

Fundstellen:

BGHSt 56, 174 - 183

BB 2011, 897 (Pressemitteilung)

EWiR 2011, 439

GRUR 2011, 941-943 "Schneeballseminare"

GRUR-Prax 2011, 200

JZ 2011, 958-961

NJW 2011, 1236-1239 ""Schneeballseminare""

NJW-Spezial 2011, 250

NStZ 2011, 411-414

NZG 2011, 8

wistra 2011, 270-273

WRP 2011, 572-576 "Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung"

Verfahrensgegenstand:

Progressive Kundenwerbung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher ist nicht der innere Wille des Handelnden entscheidend, sondern es gilt ein objektivierter Maßstab.

  2. 2.

    Ob eine Tätigkeit als selbständige zu qualifizieren ist, bestimmt sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Rechtsgeschäfts, in die erforderlichenfalls die Begleitumstände einzubeziehen sind.

  3. 3.

    Ausgeschlossen vom Verbraucherbegriff ist nur jedwedes selbständiges berufliches oder gewerbliches Handeln. Auch ein Arbeitnehmer wird bei Rechtsgeschäften in Beziehung auf sein Arbeitsverhältnis als Verbraucher angesehen.

  4. 4.

    Unternehmer- und nicht Verbraucherhandeln liegt allerdings vor, wenn das maßgebliche Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird.

  5. 5.

    Maßgebender Zeitpunkt der Beurteilung der Verbrauchereigenschaft ist im Rahmen des § 16 Abs. 2 UWG nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt, in welchem der Geworbene erstmals durch das Absatzkonzept des Veranstalters in der Weise angesprochen wird, dass die Werbung unmittelbar in die Abnahme des Produkts einmünden soll.

  6. 6.

    Maßgeblich ist dabei, ob die Adressaten in dem Zeitpunkt, in welchem sie durch die Werbemaßnahmen angesprochen werden, Verbraucher sind.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009 werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Vollstreckung der gegen die Angeklagten H. , L. , Ka. , Her. und Ke. verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Hinsichtlich der letztgenannten fünf Angeklagten werden die Gebühren und Auslagen des Revisionsverfahrens jeweils um ein Fünftel ermäßigt; die Staatskasse trägt auch ein Fünftel ihrer notwendigen Auslagen.

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