BGH, 24.02.2011 - 5 StR 467/10 - Veranlassung zum Rechtsmittelverzicht durch eine falsche und irreführende Auskunft eines Krankenhausarztes i.R.e. Maßregelvollzugs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 5 StR 467/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12704
Aktenzeichen: 5 StR 467/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 02.06.2010

Rechtsgrundlage:

§ 63 StGB

Fundstellen:

NStZ 2011, 7

NStZ-RR 2014, 169

wistra 2011, 236

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein ohne jede rechtskundige Beratung unmittelbar nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht kann unwirksam sein, wenn nahe liegt, dass der Angeklagte die Bedeutung der Verurteilung krankheitsbedingt nicht durchschaut hat.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Generalbundesanwalts, die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2010 nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, wird zurückgewiesen.

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