BGH, 24.02.2011 - 4 StR 651/10 - Anwendung der Grundsätze der Wahlfeststellung auf die Postpendenzfeststellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 4 StR 651/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13509
Aktenzeichen: 4 StR 651/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 23.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstellen:

NStZ 2011, 510

RÜ 2011, 714-717

StraFo 2011, 230-231

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 24. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23.April 2010, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      in der Urteilsformel dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird und dass die Staatskasse insoweit die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt;

    2. b)

      aufgehoben in den Aussprüchen über

      aa) die in den Fällen II.1, II.2, II.5, II.7, II.8, II.18, II.29 und II.33 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen,

      bb) die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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