BGH, 24.02.2011 - 2 StR 602/10 - Behandlung eines Maßregelausspruchs zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Beweisantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 2 StR 602/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12473
Aktenzeichen: 2 StR 602/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 22.07.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 171-172

Verfahrensgegenstand:

Versuchte schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Kommt die Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB in Betracht, kann sich dem Gericht die Vernehmung des Betreuers des Angeklagten zu Ablauf und Entwicklung des Betreuungsverhältnisses aufdrängen, um eine möglichst breite Tatsachengrundlage für die Unterbringungsfrage zu erlangen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 24. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Juli 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen davon in einem Fall in Tateinheit mit Körperverletzung schuldig ist.

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