BGH, 24.02.2011 - 2 StR 461/10 - Verbindung einer Maßregel an bloße Verminderung der Einsichtsfähigkeit ohne das Vorliegen eines Fehlens der Einsicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 2 StR 461/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12248
Aktenzeichen: 2 StR 461/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 06.05.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 21 StGB

§ 63 StGB

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anwendung des § 21 StGB scheidet aus, wenn der Täter bei möglicherweise nur erheblicher Verminderung der Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte erkennt, die Einsicht also tatsächlich hat.

  2. 2.

    An eine bloße Verminderung der Einsichtsfähigkeit, die nicht zum Fehlen der Einsicht geführt hat, kann eine Maßregel nach § 63 StGB nicht geknüpft werden.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 24. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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