BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06 - Erfordernis der Schriftform einer Fristverlängerung zur Annahme einer auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung; Erforderliche Form der Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages; Wahrung der Schriftform durch einer der äußeren Form des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.02.2010, Az.: XII ZR 120/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12515
Aktenzeichen: XII ZR 120/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 26.08.2005 - AZ: 2 HKO 4406/05

OLG Nürnberg - 28.06.2006 - AZ: 12 U 2144/05

Fundstellen:

DB 2010, 9

EBE/BGH 2010, 118-120

EWiR 2010, 525

GuT 2010, 93-95

ImmWert 2010, 50

Info M 2010, 171

JZ 2010, 313

MDR 2010, 617-619

MietRB 2010, 163

MK 2010, 91

NJW 2010, 1518-1520

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 354

NZM 2010, 319-321

RdW 2010, 484-485

ZfIR 2010, 318-321

ZMR 2010, 593-595

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB.

  2. b)

    Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der "äußeren Form" des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2006 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2005 wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr