BGH, 24.02.2010 - XII ZB 147/05 - Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich ersetzten Versäumnisurteils; Feststellung der Reichweite eines etwaigen Versäumnisurteils als Voraussetzung für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die Regelung von nicht streitgegenständlichen Ansprüchen im Vergleich

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2010, Az.: XII ZB 147/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11995
Aktenzeichen: XII ZB 147/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Emmerich - 14.03.2005 - AZ: 6 a M 1249/04

LG Kleve - 06.07.2005 - AZ: 5 T 33/05

Fundstellen:

AGS 2010, 253-255

FamRB 2010, 207-208

FamRZ 2010, 806

FoVo 2010, 95-98

HRA 2010, 5-7

JurBüro 2010, 319-321

JZ 2010, 286-287

MDR 2010, 654-655

NJW 2010, 10 "Miterledigung nicht streitgegenständlicher Ansprüche"

NJW-RR 2010, 1005-1007 "Miterledigung nicht streitgegenständlicher Ansprüche"

NJW-Spezial 2010, 444-445

RENOpraxis 2010, 129

RVGreport 2010, 231

VE 2010, 102-104

ZAP EN-Nr. 389/2010

ZAP 2010, 578

ZFE 2010, 269

Amtlicher Leitsatz:

Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (im Anschluss an BGH Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 204/03 -NJW-RR 2004, 503). Werden in dem Vergleich weitere nicht streitgegenständliche Ansprüche geregelt, setzt die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung allerdings voraus, dass sich feststellen lässt, in welchem Umfang das Versäumnisurteil in der Sache Bestand hat.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
am 24. Februar 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 645 EUR

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