BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09 - Erfordernis der Qualifikation eines öffentlich bestellten Versteigerers als gleichzeitiger Veranstalter der Auktion für die Geltung des Begriffs der öffentlichen Versteigerung i.S.d. Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.02.2010, Az.: VIII ZR 71/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12225
Aktenzeichen: VIII ZR 71/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 14.03.2007 - AZ: 4 O 40/06

OLG Köln - 17.02.2009 - AZ: 3 U 66/07

Fundstellen:

JurBüro 2010, 388-389

JurBüro 2010, 330

JuS 2010, 13

JZ 2010, 313

Life&Law 2010, 567-568

MDR 2010, 796

MDR 2010, 8

NJ 2010, 7-8

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 1210-1213 "Versteigerung eines Pferdes"

RÜ 2010, 281-284

WM 2010, 938-940

ZAP EN-Nr. 280/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZGS 2010, 148 (Pressemitteilung)

ZGS 2010, 227-230

Amtlicher Leitsatz:

Der Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne von § 383 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nicht voraus, dass ein nach § 34b Abs. 5 GewO öffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchführt, auch Veranstalter der Auktion ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel, sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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