BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09 - Anspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf der Tarifautonomie beruhenden § 41 Abs. 5 VBLS im Verhältnis zu den Grundrechten der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Vereinbarkeit des § 41 Abs. 5 VBLS mit Art. 3 Abs. 1 GG; Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Umfangs der Hinterbliebenenrente im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG; Ausreichende Beachtung des Gebots der Nichtaufzehrung der Rente durch Erhalt von 35 % der Hinterbliebenenrente für den Rentenempfänger; Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG hinsichtlich des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente aus der Zusatzversorgung; Zulässigkeit einer echten Rückwirkung durch die Neufassung des § 41 Abs. 5 VBLS

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.02.2010, Az.: IV ZR 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12220
Aktenzeichen: IV ZR 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 O 232/07

OLG Karlsruhe - 16.12.2008 - AZ: 12 U 208/08

Fundstellen:

DÖD 2010, 206-209

FamRZ 2010, 808

NVwZ-RR 2010, 689-692

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
im schriftlichen Verfahren
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis zum 19. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Streitwert: bis 5.000 EUR

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