BGH, 24.02.2010 - IV ZR 119/09 - Ausweitung des Berufsbegriffs bei der Versicherung eines Auszubildenden wegen Berufsunfähigkeit; Unterscheidung zwischen Ausbildungsphase und Ausübungsphase bei der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit; Ansehung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem Auszubildenden als bloße Erwerbsunfähigkeitsversicherung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.02.2010, Az.: IV ZR 119/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12303
Aktenzeichen: IV ZR 119/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 29.08.2008 - AZ: 9 O 219/05

OLG Köln - 08.05.2009 - AZ: 20 U 165/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 B-BUZ

§ 9 B-BUZ

Fundstellen:

JZ 2010, 314

MDR 2010, 626-627

Mitt. 2010, 318 "Berufsunfähigkeitsversicherung von Auszubildenden"

NJW 2010, 6

NJW 2010, 1755-1758

r+s 2010, 247-249

r+s 2012, 274-275

VersR 2010, 619-621

VK 2010, 76

VuR 2010, 319

ZAP EN-Nr. 286/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

zfs 2010, 340-342

Amtlicher Leitsatz:

Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen.

Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der Ausübungsphase zu unterscheiden. Ist der Versicherte nach abgeschlossener Ausbildung den Anforderungen seines Berufes nicht gewachsen, kann der Versicherer deshalb nicht geltend machen, er übe jetzt einen - verglichen mit der Tätigkeit als Auszubildender - anderen Beruf aus, dem er zu keiner Zeit "in gesunden Tagen" nachgegangen sei.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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