BGH, 24.02.2010 - 5 StR 38/10 - Zurückverweisung eines Urteils wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an das Gericht wegen Erfassung von nicht in der Anklage aufgeführten Delikten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2010, Az.: 5 StR 38/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11898
Aktenzeichen: 5 StR 38/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 21.09.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 100

StraFo 2010, 201

StRR 2011, 254 (Urteilsbesprechung von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.)

StV 2010, 470-471

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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