BGH, 24.02.2010 - 5 StR 13/10 - Möglichkeit der Nachholung einer Festsetzung i.R.e. Verfahrens wegen mehrerer Vergewaltigungstaten verhängter Einzelstrafen trotz des Verbots der Schlechterstellung; Anrechnung einer in Österreich durch Auslieferungshaft erlittenen Freiheitsentziehung auf die erkannte Freiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2010, Az.: 5 StR 13/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11910
Aktenzeichen: 5 StR 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 21.07.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 184

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Juli 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass

    1. a)

      als Einzelstrafen in den Fällen 10, 11 und 12 der Urteilsgründe jeweils eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren festgesetzt wird,

    2. b)

      die vom Angeklagten in der Republik Österreich erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Strafe angerechnet wird.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklägerinnen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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