BGH, 24.01.2012 - X ZR 94/10 - Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht als Streitgenossen bei gemeinsamer Inanspruchnahme eines Verletzers auf Ersatz des ihnen aus einer Verletzung des Schutzrechts entstandenen Schadens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.01.2012, Az.: X ZR 94/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11226
Aktenzeichen: X ZR 94/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 18.12.2007 - AZ: 4a O 317/06

OLG Düsseldorf - 24.06.2010 - AZ: I-2 U 12/08

Fundstellen:

BGHZ 192, 245 - 252

AnwBl 2012, 146-148

GRUR 2012, 430-432 "Tintenpatrone II"

GRUR-Prax 2012, 176 ""Tintenpatrone II""

MDR 2012, 481-482

Mitt. 2012, 373 "Tintenpatrone II"

Verfahrensgegenstand:

Tintenpatrone II

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 62 Abs. 1 Fall 2

Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht, die einen Verletzer gemeinsam auf Ersatz des ihnen aus einer Verletzung des Schutzrechts entstandenen Schadens in Anspruch nehmen, sind notwendige Streitgenossen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerinnen wird das am 24. Juni 2010 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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