BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10 - Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang der Beweiserhebungspflicht des Berufungsgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: VI ZR 132/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11058
Aktenzeichen: VI ZR 132/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 03.07.2008 - AZ: 15 O 6/08

OLG Köln - 20.04.2010 - AZ: 3 U 145/08

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Gerichte sind verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden. Nach § 544 IV S. 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Entsprechendes gilt für den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt wird, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

2.

Die Akten eines Strafverfahrens und das rechtskräftige Strafurteil können grundsätzlich als Beweisurkunden im Zivilprozess herangezogen werden, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann. Die im Strafurteil enthaltenen Feststellungen sind für das Zivilgericht zwar nicht bindend. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn sich ein Berufungsgericht seine eigene Überzeugung insbesondere aufgrund der Feststellungen in dem rechtskräftigen Strafurteil, aber auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Gegenseite und durch Vernehmung eines Zeugen gebildet hat..

3.

Eine Klagepartei kann ihren Anspruch durch die mit der Klageschrift erfolgte Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig darlegen. Dies erhöht nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses unter dem Gesichtspunkt der sogenannten sekundären Darlegungslast die Darlegungslast einer beklagten Partei.

4.

Die Gerichte haben grundsätzlich zur Wahrung der Waffengleichheit und des Rechts auf ein faires Verfahren sowie auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Situationen, in denen nach Gesprächen unter vier Augen nur der einen Partei ein Zeuge zur Verfügung steht, der Beweisnot der anderen Seite dadurch Rechnung zu tragen, dass sie die prozessual benachteiligte Partei nach § 448 ZPO vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anhören. Das gilt jedoch nicht, wenn diese Partei für ihr Vorbringen einen Zeugen kann und benannt hat., auch wenn dessen Aussage nicht die aus anderen Beweismitteln gewonnene Überzeugung des Berufungsgerichts erschüttern konnte.

5.

Ein Sachverständigengutachten muss ein Gericht nicht einholen, wenn dies aus prozessualen Gründen nicht erforderlich ist.

6.

Eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende Gewissheit ist für die Überzeugungsbildung des Tatrichters nicht erforderlich..

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung vom 16. Dezember 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 29. November 2011 werden auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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