BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 206/11 - Verwerfung einer Revision als unzulässig wegen Zulassung der Revision lediglich für einen nicht mit der Revision angegriffenen Teil des Berufungsurteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: VIII ZR 206/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10786
Aktenzeichen: VIII ZR 206/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 21.09.2010 - AZ: 91 C 3349/09 (84)

LG Wiesbaden - 16.06.2011 - AZ: 2 S 83/10

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

WuM 2012, 437

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Revision von beklagten Wohnungsmietern, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung rückständiger Mieten wenden, ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, wenn die Revision insoweit durch das Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist.

2.

Wird die Revison vom Berufungsgericht nur zugelassen, soweit gegen den klagendende Vermieter auf eine Widerklage der Mieter hin festgestellt worden ist, dass bestimmte Klauseln des Mietvertrags unwirksam sind, so liegt darin keine Zulassung der Revision für die zur Zahlung rückständiger Miete verurteilten Mieter.

3.

Das Berufungsgericht kann eine Zulassung der Revision auf Teile des Streitstoffs beschränken. Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Allerdings muss sich in diesem Fall die Beschränkung den Entscheidungsgründen eindeutig entnehmen lassen. Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, bei mehreren teilbaren Gegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch zu sehen ist.

4.

Die Zulassung der Revision kann demnach auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein kann oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte. Insbesondere ist bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über Klage und Widerklage eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung über die Klage oder die Widerklage und damit zugleich eine entsprechend beschränkte Revisionszulassung möglich.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Streitwert: Wertstufe bis 19.000 €.

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