BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 158/11 - Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich einer Frage bzgl. den Anforderungen an die Transparenz einer nationalen gesetzlichen Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden; Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem dort anhängigen Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: VIII ZR 158/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10700
Aktenzeichen: VIII ZR 158/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 28.01.2009 - AZ: 34 O (Kart.) 112/08

OLG Düsseldorf - 13.04.2011 - AZ: VI-2 U (Kart) 3/09

OLG Düsseldorf - 13.04.2011 - AZ: VI-2 U (Kart) 3/09

nachgehend:

BGH - 28.10.2015 - AZ: VIII ZR 158/11

Rechtsgrundlagen:

§ 148 ZPO

§ 4 AVBGasV

Art. 267 Abs. 3 AEUV

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Verfahren vor dem BGH ist gemäß § 148 ZPO analog bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem dort anhängigen Parallelverfahren auszusetzen, das auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Senats in einer gleichgelagerten Revisionssache hin eröffnet worden ist.

2.

Der Senat kann unter Beachtung seiner Vorlageverpflichtung keine abschließende Sachentscheidung treffen. Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof würde dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfrage führen. Hieran ändert nichts, dass der Gerichtshof seinerseits das Verfahren bis nach der Urteilsverkündung in anderen gleichgelagerten Fällen ausgesetzt hat. Die Funktion des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren würde beeinträchtigt, wenn die gleiche Rechtsfrage mehrfach vorgelegt wird.

3.

Die verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist dem Gerichtshof vorbehalten. Da der Gerichtshof aber kein Rechtsmittelgericht für sämtliche mitgliedschaftlichen Verfahren darstellt, genügt es, wenn dort über eine klärungsbedürftige Rechtsfrage lediglich in einem Verfahren verhandelt und entschieden wird.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Das vorliegende Verfahren wird gemäß § 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren C-359/11 ausgesetzt.

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