BGH, 24.01.2012 - II ZB 9/11 - Anwaltsverschulden bei verspätetem Eingang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes beim zuständigen Gericht durch Aufkleben eines falschen Adressaufklebers durch eine Büroangestellte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: II ZB 9/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10742
Aktenzeichen: II ZB 9/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 14.07.2010 - AZ: 4 O 244/09

KG Berlin - 04.04.2011 - AZ: 23 U 170/10

Rechtsgrundlage:

§ 233 ZPO

Fundstellen:

AnwBl 2012, 370

BerlAnwBl 2012, 168-169

EBE/BGH 2012, 72

FamRZ 2012, 545

MDR 2012, 362

Mitt. 2012, 291 "Registerbox mit Adressaufklebern"

NJW-RR 2012, 380-381

NJW-Spezial 2012, 159

RENOpraxis 2012, 109

RVG prof 2012, 22

StBW 2012, 278

StBW 2012, 282

VE 2012, 22

VersR 2013, 474

ZAP 2012, 319-320

ZAP EN-Nr. 197/2012

ZIP 2012, 896

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 Fd, Fe

Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern für Berliner Gerichte versehentlich einen falschen Aufkleber entnimmt und damit einen Briefumschlag versieht, so dass der richtig adressierte Berufungsbegründungsschriftsatz verspätet beim zuständigen Gericht eingeht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. April 2011 aufgehoben.

Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 11.857,58 €

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