BGH, 24.01.2012 - 5 StR 535/11 - Anzahl und Frequenz der Vorstrafen, Tatbilder der Vor- und Anlasstaten und psychische Störungen des Angeklagten als Inhalt der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: 5 StR 535/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10781
Aktenzeichen: 5 StR 535/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.07.2011

Fundstelle:

NStZ 2012, 6

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob es sich bei prognostizierten Taten um schwere Gewalttaten im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gesetzten Maßstäbe handelt, ist nicht alleine anhand der gesetzgeberischen Abstufung der Anlassdelikte der Sicherungsverwahrung zu entscheiden; diese bietet allenfalls eine erste Orientierung.

  2. 2.

    Während vorsätzliche Tötungsdelikte und Vorsatzdelikte mit qualifizierender Todesfolge grundsätzlich als schwere Gewaltstraftaten anzusehen sind, gilt dies für Raubdelikte nicht ohne Weiteres.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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