BGH, 24.01.2012 - 4 StR 469/11 - Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags nach Beschlussfassung des Gerichts bei Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: 4 StR 469/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10819
Aktenzeichen: 4 StR 469/11
 

Fundstelle:

StRR 2012, 191

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Entscheidet das Revisionsgericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gemäß § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist.

  2. 2.

    Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einem Antrag nach § 356a StPO verbunden wird, der sich deswegen als unbegründet erweist, weil die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Befangenheitsanträge des Verurteilten vom 29. Dezember 2011 gegen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann und Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer werden als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Die Anhörungsrüge sowie die "weiteren Grundrechtsrügen" des Verurteilten vom 29. Dezember 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2011 werden auf seine Kosten zurückgewiesen.

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