BGH, 24.01.2012 - 1 StR 614/11 - Änderung des Schuldspruchs bei einem tateinheitlich verwirklichten sexuellen Missbrauch eines Kindes mit dem einer Schutzbefohlenen bei Eintritt von Strafverfolgungsverjährung von Letzterem

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: 1 StR 614/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10914
Aktenzeichen: 1 StR 614/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 24.08.2011

Verfahrensgegenstand:

schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar ruht nach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27.12.2003 (BGBl. I 3007) geänderten Fassung die Verjährung auch bei Straftaten nach § 174 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers.

  2. 2.

    Diese Regelung gilt zudem auch rückwirkend für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 01.04.2004 begangene Taten; ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe -Auswärtige Große Strafkammer Pforzheim -vom 24. August 2011

    1. a)

      aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in 30 Fällen verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt;

    2. b)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 356 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 342 Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 558 Fällen schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Soweit das Verfahren eingestellt wurde, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

  4. 4.

    Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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